Klimaschutzplan

Politische Turnübungen und andere Verrenkungen

von Gerwin Klinger, ener|gate, Berlin

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ So besagt es ein Diktum des Soziologie-Übervaters Max Weber. Manchmal jedoch scheint es, Politiker beherrschen vor allem die Kunst, sich mit Verrenkungen den Kräfteverhältnissen anzupassen. Im Fall des belgischen Atommeilers Tihange und Doel versuchte sich jetzt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Meisterin des politischen Spagats. Der Druckbehälter des Altmeilers Tihange, der sich in der Grenzregion zu Aachen befindet, weist Risse auf, erhielt von den belgischen Atombehörden aber dennoch eine Betriebsgenehmigung.

Im April 2016 ersucht Hendricks die belgische Regierung, Tihange abzuschalten. Diese Intervention gegen die belgische Betriebsgenehmigung erfolgte nicht aus einer Laune heraus. Hendricks stützte sich auf eine Expertise der Reaktorsicherheitskommission (RSK). „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden“, so Hendricks.

Neue Erkenntnisse

Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, das zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört, seit Juni 2016 die Lieferung von 68 Brennelementen für Tihange genehmigt hat. Das Ministerium argumentierte, Deutschland könne nach geltendem Recht den Export von Brennelementen nicht untersagen, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebsgenehmigung im Ausland bestimmt sind. „Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, rechtfertigte eine Sprecherin von Hendricks den Spagat.

Das Gutachten des IPPNW

Die Rechtsposition ist allerdings längst nicht so eindeutig, wie behauptet. Gegen die Betriebserlaubnis für Tihange laufen mehrere Klagen, unter anderem des Landes NRW. Auch an den deutschen Brennstoff-Lieferungen gibt es Rechtszweifel. Ein juristisches Gutachten der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) hält die Belieferung des belgischen Kernkraftwerk Doel und die französischen Atommeiler Fessenheim und Cattenom für rechtswidrig. Die Expertise argumentiert mit dem Paragraf 3 des Atomgesetzes. Danach ist zwingende Voraussetzung für Exportgenehmigungen, dass weder die militärische noch die zivile Verwendung der Kernbrennstoffe die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet“. Das IPPNW-Gutachten sieht „objektive Anhaltspunkte“ dafür, dass die Meiler nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürften. Zum Beleg dafür könnte man Hendricks zitieren. Mancher Spagat endet in einer üblen Verrenkung.

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(Foto: koseb / Pixabay)